„Nie wieder ist JETZT!“ – Eine Parole, die in die Irre führt – Eva Borst

Die auf den Demonstrationen gegen „rechts“ immer wieder auftauchende Parole: „Nie wieder ist JETZT!“ ist in jeder Hinsicht falsch und zeugt von einer erschreckenden Unkenntnis der älteren und jüngeren deutschen Geschichte. Proteste, die sich gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Neonationalismus wenden, sind durchaus zu begrüßen. Proteste aber, die dem Aufruf von Regierungspolitikerinnen und -politikern folgen, müssen sich dem Vorwurf aussetzen, dass sie missbraucht werden zu Zwecken, die sich nicht auf den ersten Blick erschließen und gegen die Protestierenden selbst gerichtet sind. Denn eine Regierung, die voll des Lobes für die Demonstrationen ist und sich selbst als die Bewahrerin der Demokratie inszeniert, währenddessen auf eine verstörende Weise der Demokratieabbau voranschreitet, die Armut rasant zunimmt und die Rüstungsausgaben in die Höhe schießen, eine solche Regierung braucht zur Verschleierung ihrer wahren Absichten eine Bevölkerung, die sich hinter ihr versammelt.

Die verborgene Botschaft

Der deutlichste Hinweis auf die Täuschung der eigenen Bevölkerung ist die verborgene Botschaft hinter der Parole. „Nie wieder“ war und ist zunächst keine Aussage gegen „rechts“, sondern es handelt sich um eine sprachliche Verstümmelung, die losgelöst von ihrer historischen Bedeutung keinerlei Bezüge mehr zur Schöpferin des Gedankens zulässt: „Nie wieder Krieg!“ war 1924 die Antwort der Künstlerin Käthe Kollwitz auf den vernichtenden Ersten Weltkrieg. Sie selbst hat 1914 einen Sohn im Krieg verloren, wandte sich schließlich dem Pazifismus zu und druckte ein Plakat für die Sozialistische Arbeiterjugend in Leipzig mit dem Schriftzug „Nie wieder Krieg!“, hinausgeschrien von einem jungen Mann, dem das Entsetzen ins Gesicht geschrieben steht. Die Lithografie wurde fortan zum Symbol für die deutsche Friedensbewegung.

„Jetzt“ ist nie wieder? Geschichtsvergessenheit spielt den Mächtigen in die Hände, denn wer „jetzt“ sagt, verknüpft sein Anliegen mit der Gegenwart, die aber ohne die Kenntnis der Vergangenheit kaum zu realisieren ist. „Jetzt“ ist in dem zur Rede stehenden Problem eine leere Formel, die in Verbindung mit „Nie wieder“ exemplarisch zeigt, dass eine Einordnung in die historisch-gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gewünscht und infolgedessen auch die Zukunft eher als diffus zu begreifen ist und daher ohne alternative, oppositionelle, utopische oder visionäre Entwürfe bleiben muss. Denn die Frage, die sich aufdrängt, ist diese: Wer gegen „rechts“ auf die Straße geht, müsste nicht derjenige erst einmal klären, was er unter „rechts“ versteht? Wären nicht Argument und Widerrede, auf der öffentlichen Bühne ausgetragen, das dafür notwendige Mittel?

Die reflexhafte, übereilte und moralisch-emotionale Reaktion eines Teils der Bevölkerung auf den regierungsamtlichen Appell zeigt die Unfähigkeit, darauf zu reflektieren, dass erstens Widerstand gegen „rechts“ ohne Frieden eine Unmöglichkeit ist und zweitens, dass es einer groß angelegten differenzierten und öffentlichen Debatte über den Begriff „rechts“ geben muss, um überhaupt zu wissen, was Faschismus und Rechtsextremismus bedeuten und von wem sie ausgehen. Das wäre die Aufgabe politischer Bildung, die die geschichtlichen Vorgänge und die aktuellen Ereignisse um den äußerst schwammigen Begriff „rechts“ nicht nur ins Bewusstsein zu heben, sondern durch Aufklärung die kritische Urteilskraft zu stärken hätte. Geschieht dies nicht, sind alle Proteste ungerichtet und können gegen jeden und jede in Stellung gebracht werden. Genau das ist die Absicht derjenigen, die mit großem Tam-Tam die Proteste feiern und den Demonstrierenden von der Beletage aus applaudieren. Gegenwärtig nämlich ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass jeder Mensch in den Fokus geraten kann und sich unversehens auf der Seite wieder findet, der der inszenierte Hass gilt. Diese Willkür in der Wahrnehmung von „rechts“ wird systematisch aufrechterhalten. Ein zweites, überaus ernstzunehmendes Problem ist die von der Willkür ausgehende strukturelle Gewalt gegen jene, die, im übertragenen Sinne, reinen Herzens für die Demokratie glühen, in Wirklichkeit aber für andere Zwecke missbraucht werden. Systematisch und mit Bedacht wird nämlich von gesellschaftlichen Widersprüchen und sozialen Verwerfungen abgelenkt.

Der Betrug

Als besonders infam muss die Tatsache gelten, dass der Friedensbewegung durch sprachliche Vereinnahmung und Verballhornung der sie einende Leitgedanke „Nie wieder Krieg!“ gekapert wird. Wie ernst es der gegenwärtigen Bundesregierung mit der Zerstörung der Friedensbewegung ist, dürfte spätestens dann klar geworden sein, als Bundeskanzler Olaf Scholz die Protestierenden einer Friedensdemonstration mit den Worten, sie seien „gefallene Engel aus der Hölle“, beschimpfte. Sie seien also der Teufel, der Satan, Luzifer, allesamt Urheber des Bösen. Dass er sich eines biblischen Motivs in dieser aggressiven Weise bedient und es wie ein Prediger von der Kanzel einer Kirche den Menschen entgegenschleudert, verrät viel über den Zustand einer Regierung, die die totale Deutungshoheit über alle Bereiche des menschlichen Lebens beansprucht. War die Kirche lange Zeit die Sachwalterin der Glaubensgrundsätze, so konstituiert sich hier und heute eine politische Kaste, die sich in aller Selbstgefälligkeit anmaßt zu wissen, was richtig und was falsch ist und den Sündern, also all denjenigen, die gegen Kriege sind, einen Platz in der Hölle zuweist. Wer hätte je gedacht, dass Pazifisten und Antimilitaristinnen 78 Jahre nach Ende eines verheerenden Zweiten Weltkrieges von einem hohen Regierungsbeamten derart verunglimpft werden, war doch einst Frieden das Versprechen auf eine bessere Zukunft.

Fahren wir allerdings fort in der biblischen Geschichte des Neuen Testaments, so offenbart sich sehr schnell, dass die gefallenen Engel eine weitaus größere Bedeutung in der politischen Rhetorik haben als man denkt. Nicht nur, dass er, der Bundeskanzler, die Friedensaktivisten und -aktivistinnen mit dem Teufel, wahlweise dem Satan, identifiziert, sondern dass er auf eine Zeitenwende vorbereitet, die ihr Pendant in der Offenbarung des Johannes findet. Die Verbindung zur Offenbarung erschließt sich freilich erst mit dem Wissen, dass dort der Höllensturz der Engel aufs genaueste beschrieben wird und sich eine Zeitenwende von tausend jähriger Dauer ankündigt, während der der Teufel weggesperrt ist, damit er die Menschen nicht verführe. Der Unterschied zur Aussage des Bundeskanzlers könnte nicht größer sein, denn die biblische Zeitenwende ist eine, die in Richtung Frieden deutet. Das aber gerade ist nicht die Intention der Regierung, die sich durch einen proaktiv vorangetriebenen Mentalitätswandel eine kriegstaugliche Bevölkerung erhofft. Angesichts dessen sind des Bundeskanzlers Einlassungen weder einem Versehen noch einer vorübergehenden Schusseligkeit oder einem unbewussten Handeln geschuldet. Vielmehr zeichnet sich hier eine Argumentationslinie ab, die sich an Krieg und Gewalt orientiert und im Hinblick auf eine beginnende Kriegswirtschaft den Menschen Opfer abverlangen wird.

Die Reinigung

„Nie wieder ist JETZT!“ knüpft unmittelbar an die historische Schuld Deutschlands an und ist ein Reinigungsritual, das sich vor aller Augen abspielt. „Nie wieder“ bezieht sich aber keineswegs auf den von den Nationalsozialisten begonnen Krieg, sondern auf die industrielle Vernichtung des europäischen Judentums. Ob dabei auch an die Vernichtung politischer Gefangener, an die Sinti und Roma, an die Schwulen u.v.a.m. gedacht wird, sei dahingestellt und ist in diesem Zusammenhang auch nicht wichtig. Wichtig ist allerdings der Auslöser für diese Kampagne: Ein Treffen von Menschen, die im konservativen, rechten und teilweise rechtsextremen politischen Spektrum anzusiedeln sind und offenbar darüber sprachen, wie mit Geflüchteten und Migranten und Migrantinnen umzugehen sei, die als illegal gelten. Es mag wohl auch der Begriff der Remigration gefallen sein. Und ob es dabei möglicherweise den Menschenrechten widersprechende Redebeiträge gab, kann nicht ausgeschlossen werden.

Bemerkenswert nun ist aber, dass dies nicht etwa Anlass war, sich argumentativ, unter Berücksichtigung der geschichtlichen Verantwortung für den Judenmord mit dem Ansinnen dieser Menschen auseinanderzusetzen. Ausschlaggebend waren also nicht die Inhalte des Treffens, sondern die öffentliche Wahrnehmung des Treffens selbst wurde so manipuliert und emotional gepuscht, dass niemand die schockierende Nachricht überhören konnte: Hier geschieht etwas im Geheimen, das an die Wannseekonferenz von 1942 erinnert. Wer in der Schule aufgepasst hat, weiß, was auf dieser Konferenz beschlossen wurde: Die Ausrottung der europäischen Juden und Jüdinnen und ihre Deportation in die Vernichtungslager, logistisch koordiniert und bürokratisch verwaltet von Adolf Eichmann in Zusammenarbeit mit der Deutschen Reichsbahn.

Die Anrufung der Shoah im Gedächtnis der deutschen Bevölkerung spülte ein überwältigendes Schuldgefühl an die Oberfläche, dem sich niemand, der in Deutschland sozialisiert ist, entziehen kann. Obwohl ein großer Teil der Demonstrierenden als Nachgeborene keine Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten hat, tragen sie offenbar schwer an der Schuld ihrer Eltern und Großeltern, die sich womöglich tatsächlich als Mitläufer oder Täter schuldig gemacht haben. Auf das unfassbare Verbrechen mit schätzungsweise 6 Millionen Toten muss Reue folgen. Jede Schuld will abgegolten sein. Und so machen sich Abertausende auf den Weg zum Bekenntnis, dass nie wieder sein darf, was seinerzeit geschehen ist.

Die Kirche kennt die Beichte, die Psychoanalyse das assoziative Geständnis. Beide Male wird nach Absolution gesucht und in den meisten Fällen auch gewährt. Es ist eine von einer Autorität – Priester, Pfarrerin oder Psychoanalytiker – zunächst bestätigte Schuld, die schließlich vergeben wird. Es ist ein Reinigungsritual, das freilich nicht von den daran beteiligten Sündern und Sünderinnen durchgeführt werden kann. Immer bedarf es einer Autorität, der die Macht gegeben ist, die Reinigung zu vollziehen. Auch die Taufe ist ein Reinigungsritual, das den Täufling von der Erbsünde befreien soll, ausgeführt von einer im Namen Christi handelnden Autorität, die zugleich befugt ist, ihn in die Gemeinde einzuführen. In der profanen Welt der Politik indes erhalten die Demonstrationen die höchsten Weihen von den Repräsentanten des Staates. Jenen aber, die Abseits stehen, eine andere Sicht auf die Dinge haben, nicht mittun oder gar den Schwindel durchschauen, droht die ewige Verdammnis, wenn sie sich nicht auch bekennen zu einer Demokratie, die schon lange keine mehr ist. Den Sturz in den Feuersee und in den brennenden Schwefel bleibt ihnen erspart. In neoliberal-kapitalistischen Verhältnissen genügt es bereits, ihnen die finanzielle Existenzgrundlage zu nehmen, ihren Ruf zu ruinieren, sie unter Verdacht zu halten und sozial zu isolieren.

Schuld beschreibt auf der Bedeutungsebene ein affektives Gefühl, das durch die Pein, die es verursacht, das Denken lähmt und in Irrationalität mündet. Anders die Verantwortung, die jedem Individuum als Lebensaufgabe aufgetragen ist und sich rational begründen lässt. Im vorliegenden Fall kann nicht so einfach zwischen Schuld und Verantwortung unterschieden werden, weil sich sicherlich ein großer Teil der Protestierenden auch der Verantwortung für das, was 1933 respektive 1942 ereignet hat, bewusst ist und sich vor einer Wiederholung ängstigt. Diese Angst vor der Wiederholung wird durch den von der Politik lancierten Hinweis auf die unheilbringende Wannseekonferenz befeuert. Das kollektive Schuldgefühl verknüpft mit der Angst kann so in eine Richtung manipuliert werden, die beides – Angst und Schuld – dauerhaft aufrechterhält, allerdings mit dem Angebot der Erlösung. Wenn nur jeder wachsam ist, so die Suggestion, könne sich die Demokratie in ihrer Schönheit entfalten. Suggestion heißt: Einflüsterung. Sie greift unmittelbar auf die Psyche zu und ist der Versuch, Fühlen, Denken und Handeln zu beeinflussen; im vorliegenden Fall also im Sinne der politischen Entscheidern, die die Macht haben, suggestiv auf die Bevölkerung einzuwirken. Nicht zuletzt auch durch die Medien.

Die Strategie, die Bevölkerung auf diese Weise an sich zu binden, verwischt auf ideale Weise den Unterschied von oben und unten, von Kapital und Arbeit oder mit Hegel: den Unterschied von Herr und Knecht. An diesem Verhältnis hat sich bis heute nichts geändert: die Herren sind die monopol-kapitalistisch ausgerichteten, global agierenden Konzerne sowie die Finanzindustrie, die Knechte die arbeitende Bevölkerung, der bei Bedarf auch mal geraten wird, „den Gürtel enger zu schnallen“, also ein Opfer zu bringen. Dass dieses Verhältnis nicht gestört wird, ist Aufgabe einer neoliberalen Politik, die sich darauf verständigt hat, ein Sanktionsregime gegen jene zu errichten, die zu den Opfern zählen. Armutsbekämpfung ist ein urdemokratischer Akt, dem sich die gegenwärtige Regierung freilich verweigert.

Das Opfer

Die archaisch anmutende Praxis, der Opfergabe ein Reinigungsritual voranzustellen, hat bis heute Gültigkeit, sie ist nur außerhalb des religiösen bzw. kultischen Kontextes nicht mehr erkennbar und deshalb dazu geeignet, ohne Widerspruch eine von der Autorität geforderte Unterordnung anzuerkennen. Nach Hannah Arendt verlangt Autorität Gehorsam, sie schließt Zwang und Gewalt aus, sie ist hierarchisch und sie ist unvereinbar mit Argument und Überzeugung. Drei der vier aufgeführten Kennzeichen treffen auf die Demonstrationen zu. In einem unterscheidet sich aber die Beschreibung Arendts von den heutigen Verhältnissen, denn die Abtrünnigen werden mit Zwang und indirekter Gewalt genötigt, den Demonstrationen beizutreten, vergleichbar einem Bekenntniszwang. Wer dies nicht tut, macht sich des „rechten“ Gedankengutes verdächtig. Als Beispiel mögen hier die Bauernproteste genügen, bei denen es nicht um ein Bekenntnis geht, sondern die Landwirte und Landwirtinnen bangen um ihre blanke Existenz, und dies nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Teilen der Europäischen Union. Ihnen wurden „Umsturzphantasien“ unterstellt und eine „rechts“-Offenheit, die in Deutschland schnell Assoziationen zur „Blut-und-Boden-Ideologie“ der Nationalsozialisten provozieren.

Die Sünderinnen und Sünder binden sich ebenso freiwillig wie gehorsam an die Autorität und treten im gleichen Moment ihre subjektive Verantwortung, die unabdingbar an die individuelle Souveränität gebunden ist, ab. Sie verleihen auf diese Weise der Autorität die Macht, ein Opfer zu verlangen. Eine Autorität freilich, die das Vertrauen von vornherein verwirkt hat, weil sie Gewalt gebraucht und ein ungeheuerliches Opfer abverlangt: Den Gedanken an Frieden aufzugeben!

Der Krieg

Wer nicht über Krieg reden will, sollte über „rechts“ schweigen. Die historische Erfahrung zeigt, dass Nazi-Deutschland von Anfang an einen Krieg geplant hatte. Antisemitismus und Rassismus gingen eine Allianz ein, insofern sich in Gestalt des „Ariers“ die Judenvernichtung, in Gestalt des „Herrenmenschen“ der Krieg gegen die slawischen Völker im Rahmen der Aktion „Lebensraum Ost“ rechtfertigen ließen. Diese Verbindung von Faschismus und Krieg wird nirgendwo erwähnt und wäre auch kontraproduktiv für eine Regierung, die sich im Schatten der Demonstrationen für den nächsten Krieg rüstet. Denjenigen, die sich im gemeinsamen Unterhaken gegen „rechts“ eine Gemeinschaft frei von kollektiven Schuldgefühlen erhoffen, wird mit voller Absicht dieses Detail verschwiegen und ihr Blick hin auf die Wannseekonferenz verengt.

„Nie wieder ist JETZT!“, dieser so leicht über die Lippen gleitende Slogan, grammatikalisch misslungen, aber offenbar attraktiv in seiner werbenden Verkürzung, wird sein Heilsversprechen nicht halten können. Ebenso wie der europäische Faschismus, wird auch der Faschismus nationalsozialistischer Prägung nicht wiederkehren. Der neue Faschismus macht sich hübsch und verbirgt seine hässliche Fratze hinter Menschenfreundlichkeit und Demokratiefloskeln. Er gibt sich modern, global, auf der Höhe der Zeit. Technologisch fortgeschritten lockt er die Menschen in die transhumanistisch-digitale Hölle, die angefüllt sein wird mit künstlicher Intelligenz zur Steuerung und Kontrolle der Mensch-Maschine, zu der sie dann geworden sein werden. Das im Einzelnen auszuführen, bedürfte freilich eines neuen Essays.

Zum Schluss sei an die ebenso hellsichtigen wie denkwürdigen Worte von Siegfried Kracauer erinnert, niedergeschrieben in den Jahren 1936 bis 1938 zur „Totalitären Propaganda“:

„Man erfährt nichts vom realen historischen Geschehen, wenn man die politischen Parolen und die zur Schau getragenen Gesinnungen für bare Münze nimmt. Eine Parole mag noch so ideal klingen, sie unterhält darum doch Beziehungen zu greifbaren materiellen Interessen, von denen sie sogar bedingt wird; ja, je idealer sie sich gebärdet, desto näher liegt dieser Verdacht. In einer Gesellschaft, in der einen Klasse oder Schicht die anderen Klassen oder Schichten beherrscht, sind es vor allem die Interessen der herrschenden Gruppen, die der Idealisierung und der Maskierung bedürfen; denn solche Interessen wie die Ausbeutung Unterdrückter und die Machtgier wären nicht attraktiv, wenn sie nackt aufträten. Kein Begriff kann prangend genug sein, um derartige Interessen zu haben, d. h. um als Ideologie verwandt zu werden.“[1]

[1] Siegfried Kracauer: Totalitäre Propaganda, hrsg. und mit einem Nachw. von Bernd Stiegler, Berlin 2013, S. 11.