Gleicher Zugang, Grundrecht: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in Deutschland – Kasım Hanık

Kasım Hanik
Landschaftsarchitekt

Die Technologie entwickelt sich weiter, Städte wachsen und Verkehrsnetze expandieren. Doch einige Probleme bleiben in der modernen Welt bestehen: Einkommensungleichheit, Menschenrechtsverletzungen und die Vernachlässigung eines der grundlegendsten Rechte – der Barrierefreiheit. Kann die Entwicklung eines Landes daran gemessen werden, wie unabhängig Menschen mit Behinderungen am täglichen Leben teilnehmen können? Wenn die Antwort ja lautet, dann fällt selbst Deutschland in diesem Bereich durch.

Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Europäische Barrierefreiheitsgesetz sagen eindeutig: “Barrierefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht.” Doch für einen Rollstuhlfahrer, der versucht, die S-Bahn-Stationen Völklinger Straße oder Oberbilk in Düsseldorf zu erreichen, scheinen diese Worte wenig praktische Bedeutung zu haben. Dass selbst ein hochentwickeltes Land wie Deutschland keine vollständige Infrastruktur für die unabhängige Mobilität von Menschen mit Behinderungen geschaffen hat, gibt zu denken.

Das Konzept der Behinderung in Deutschland wurde mit dem reformierten Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), das am 1. Januar 2018 in Kraft trat, neu definiert. Behinderung wird nicht mehr nur als individuelle Eigenschaft oder Defizit betrachtet, sondern als eine Situation, die durch das Zusammenspiel von gesundheitlichen Problemen und Umwelt- sowie persönlichen Faktoren entsteht. Diese Definition entspricht der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Behinderung als eine Einschränkung der Teilhabe durch das Zusammenwirken von Gesundheitszuständen und individuellen oder Umweltfaktoren betrachtet.

Der unabhängige Zugang zu öffentlichen Räumen ist ein zentrales Thema, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern. Der Staat ist verpflichtet, Barrieren zu beseitigen, um die Ungleichheit unter seinen Bürgern zu verringern. Angesichts der Tatsache, dass etwa 11,2 % der deutschen Bevölkerung eine Form von Behinderung haben, wird deutlich, dass dieses Problem eine bedeutende gesellschaftliche Gruppe betrifft. Öffentliche Maßnahmen, die diese Gruppe nicht berücksichtigen, vertiefen bestehende Ungleichheiten nur weiter.

Barrierefreiheit: Eine Menschenrechtliche Verpflichtung

Barrierefreiheit ist nicht nur eine physische Herausforderung, sondern auch eine menschenrechtliche Verpflichtung. Damit Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges und würdevolles Leben führen können, müssen nicht nur physische Hindernisse beseitigt, sondern auch Diskriminierung verhindert und Chancengleichheit gewährleistet werden. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Diskriminierung, und die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten dazu, jede Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Dennoch gibt es selbst in Deutschland in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, Regierungsgebäude und öffentliche Räume unzureichende Maßnahmen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit. Dies stellt nicht nur eine Verletzung des physischen Zugangsrechts dar, sondern auch ein schwerwiegendes Defizit im Bereich der Menschenrechte.

Hindernisse und Lösungen im öffentlichen Raum Deutschlands

Betrachtet man konkrete Beispiele, so ist die S-Bahn-Station Völklinger Straße in Düsseldorf ein Bereich mit erheblichen Barrierefreiheitsproblemen für Menschen mit Behinderungen und Mütter mit kleinen Kindern. Ähnlich problematisch ist die S-Bahn-Station Oberbilk. Viele Straßenbahnhaltestellen haben niedrige Bahnsteige, wodurch sie für Rollstuhlfahrer völlig unzugänglich sind. Besonders auffällig ist die Tatsache, dass am Düsseldorfer Hauptbahnhof die Lücke zwischen Bahnsteig und Zug manchmal mehr als 20 cm beträgt, was für Menschen mit Behinderungen ein großes Hindernis darstellt. Zudem gibt es in vielen öffentlichen Gebäuden immer noch eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten, wodurch Menschen mit Behinderungen öffentliche Dienstleistungen nicht unabhängig nutzen können.

Allerdings gibt es auch positive Beispiele für Fortschritte in Deutschland im Bereich der Barrierefreiheit. In Berlin wurde das Projekt “Leitlinien für ein barrierefreies Berlin” seit 1992 umgesetzt und 2013 von der Europäischen Kommission ausgezeichnet. Diese Initiative umfasst barrierefreie Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Medien. Darüber hinaus hilft das in Deutschland entwickelte BLISS-System (Blind Information System for the Blind) sehbehinderten Menschen, den öffentlichen Nahverkehr besser zu nutzen, indem es Fahrplan- und Linieninformationen über ein kleines Gerät übermittelt. Diese Initiativen zeigen, dass in Richtung Barrierefreiheit Fortschritte erzielt werden.

Um die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern, bietet Deutschland zudem verschiedene Unterstützungen im Rahmen des sogenannten “Nachteilsausgleichs” an. Dazu gehören spezielle medizinische Versorgung, Unterstützung bei der Jobsuche, häusliche Hilfe, Kinderbetreuungskosten, kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, vorzeitiger Ruhestand und Steuererleichterungen. Allerdings ist der Zugang zu diesen Leistungen an eine anerkannte Behinderungsquote von mindestens 50 % und den Erhalt eines “Schwerbehindertenausweises” gebunden.

Fazit und Forderungen

Wie wir sehen, gibt es durchaus positive Entwicklungen. Die Auszeichnung Berlins im Jahr 2013 für sein barrierefreies Stadtprojekt und innovative Lösungen wie das BLISS-System zeigen, dass Deutschland in diesem Bereich wichtige Schritte unternimmt. Doch Barrierefreiheit darf nicht nur als Projekt betrachtet werden, sondern ist ein grundlegendes Menschenrecht und eine verbindliche Verpflichtung der Staaten. Eine menschenrechtsbasierte Gesellschaft muss sicherstellen, dass alle Menschen den öffentlichen Raum gleichberechtigt nutzen können.

Menschen mit Behinderungen fordern keine Wohltätigkeit oder Sonderbehandlung, sondern die Anerkennung ihrer Rechte als gleichberechtigte Bürger. Stadtverwaltungen und politische Entscheidungsträger müssen Barrierefreiheitsprobleme ernst nehmen und nachhaltige, inklusive und gerechte Politiken entwickeln. Wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention heißt: “Unabhängiges Leben und volle Teilhabe an der Gesellschaft sind grundlegende Rechte für alle Menschen.” Eine inklusive Gesellschaft schafft nicht nur Vorteile für Menschen mit Behinderungen, sondern fördert auch eine lebenswertere und gerechtere Welt für alle.

Übersetzt durch den Autor: “deepl.com”