Integrationskurse ohne Zwang und Bestrafung
Die verpflichtenden Integrationskurse sind widersinnig, weil alle verfügbaren Daten aussagen, dass die überwältigende Mehrheit der Eingewanderten ein großes Eigeninteresse an gesellschaftlicher Beteiligung und deutschen Spracherwerb hat. Statt auf attraktive Angebote und Kundenorientierung setzen die obligatorischen Kurse auf weitreichende Strafandrohung und Entrechtung. Der Zwangscharakter ist kontraproduktiv, weil er demotiviert und stigmatisiert. Er reproduziert fatalerweise auch ein gesellschaftliches Machtverhältnis, das islamische Migrant*innen unter Generalverdacht stellt und letztlich rassistische Feindbilder bedient. Die Logik der Zwangskurse geht davon aus, dass wir guten Verfassungspatrioten die defizitären und potentiell gefährlichen Geflüchteten und Migrierten aus der postkolonialen Welt an die höher gestellte deutsche Leitkultur anpassen und „Integrationsunwillige“ abschieben müssen. Eine selektive und repressive Integrationspolitik, die auf Erziehung, Tests und Sanktionen setzt, hat sich von der republikanischen Idee des selbstbestimmten und gleichberechtigten Zusammenlebens verabschiedet.