Vom Leugnen zum Lernen: Gesellschaftliche Spaltungsprozesse, rechte Tagesordnungen und solidarische Gegenstrategien – Prof. Dr. Michael Klundt

„In Amerika wird ein Klassenkrieg geführt,
und meine Klasse gewinnt eindeutig“
(Warren Buffet, Manager Magazin v. 7.3.2004).

Prof. Dr. Michael Klundt | Hochschule Magdeburg-Stendal

Inzwischen gestehen selbst bestimmte großbürgerliche Eliten Begleiterscheinungen ihres Handelns ein. Der US-Multimilliardär Warren Buffet beschrieb schon im Jahre 2004 die sozio-ökonomischen Spannungslagen in den USA folgendermaßen: „In Amerika wird ein Klassenkrieg geführt, und meine Klasse gewinnt eindeutig“ (Manager Magazin v. 7.3.2004). Auch der Feuilleton-Chef und Mit-Herausgeber der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, begann angesichts der Finanzkrise 2008ff. regelrecht vom neo-konservativen Glauben abzufallen, wenn er registrierte: „Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht.“ Und Schirrmacher schrieb dies nicht nur, sondern zitierte auch noch zustimmend den erzkonservativen Daily Mail-Redakteur und Thatcher-Biographen Charles Moore mit den Worten: „Die Stärke der Analyse der Linken (…) liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“ Für Schirrmacher spielte sich das „komplette Drama der Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens (…) gerade in England ab. In einem der meistdiskutierten Kommentare (…) schrieb dort Charles Moore: ‚Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?‘ Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?“ (FAZ v. 16.8.2011), kommentierte Schirrmacher.

Auch der links-liberale Politologe Claus Leggewie ist erfreut darüber, dass inzwischen diverse Denkschulen „wieder mehr über Klassenstrukturen, -bewusstsein und -kämpfe nachdenken“ (FR v. 6.12.2016). Die Freude ergibt sich aus einer gewissen Notlage heraus. Leggewie und andere Sozialwissenschaftler/innen haben zur Kenntnis genommen, was der 2007 verstorbene US-amerikanische Philosoph Richard Rorty vor über 20 Jahren in seinem Buch „Achieving our country“ (1997) vorausgesagt hatte. „Eines Tages wird es einen Riss in Amerika geben. Ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft wird zu dem Schluss kommen, dass das ‚System‘ gescheitert ist, und wird sich nach dem starken Mann umsehen, den es wählen kann. Der wird ihnen versichern, dass nach seiner Wahl die schmierigen Bürokraten, die Winkeladvokaten, die überbezahlten Fondsmanager und die postmodernen Professoren nichts mehr zu sagen haben werden. Ist ein solcher ‚Strongman‘ einmal gewählt, vermag niemand zu sagen, was passieren wird. 1932 erwiesen sich alle Voraussagen, was passieren würde, wenn Hindenburg Hitler zum Kanzler machte, als unglaublich optimistisch.“ (zit. nach WELT v. 7.11.2016).

Exkurs zum NS-Machtanstieg

Aus aktuellem Anlass sei daran erinnert, wie es eigentlich zu 1933 und dem Machtanstieg der Nazis kam: Am 1. August 1932 schrieb der damalige Politiker der katholischen „Zentrums“-Partei Konrad Adenauer einen Brief an den Kölner Bankier Kurt von Schröder, welcher bezeichnend und lehrreich ist hinsichtlich der Wegbereiter des deutschen Faschismus: „Das Zentrum wird bereit sein, das Zustandekommen einer Regierung aus Nationalsozialisten und Deutschnationalen unter Hitler als Reichskanzler zu tolerieren.“[1] Besagter Bankier Schröder war einer der eifrigsten Steigbügelhalter für die NS-Bewegung und sorgte für ein Bündnis der verschiedenen gesellschaftlichen Eliten – Großunternehmern, Großagrariern und -Bankiers, führenden Politikern der bürgerlichen Mitte und Rechten, Spitzenbürokraten und Militärs –, die den damaligen Reichspräsidenten von Hindenburg dazu drängten, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.[2] In Schröders Kölner Privatvilla trafen sich am 4. Januar 1933 der vormalige Reichskanzler Franz von Papen (Zentrum, bis 1932) und Adolf Hitler (NSDAP), um hier die Weichen für Hitlers Ernennung zu stellen, die drei Wochen später erfolgte.

In einer eidesstattlichen Erklärung vor der US-amerikanischen Untersuchungsbehörde des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg nach 1945 äußerte sich der Freiherr Kurt von Schröder zu den Verhandlungen in seinem Hause mit Hitler: „Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange an der Macht bleiben würde. Als die NSDAP am 6. November 1932 ihren ersten Rückschlag erlitt und somit also ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend.“[3] Hierbei ist der letzte Satz äußerst bezeichnend. Entgegen fast aller Schulbuch-Behauptungen und Geschichtsmythen sind Hitler und der faschistischen Bewegung die politische Macht nicht deshalb übertragen worden, weil sie immer stärker wurden, sondern weil sie begannen zu schwächeln (bei den letzten demokratischen Wahlen vom November 1932 hatte die NSDAP etwa zwei Millionen Stimmen verloren).

Hieraus sollten mit dem Potsdamer Abkommen der Alliierten und den Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg Konsequenzen gezogen werden, welche sich – auch aus konservativer Sicht – aus dem Aufkommen und den Verbrechen des deutschen Faschismus zwingend ergaben. Entgegen der heute vorherrschenden Geschichtsdeutung wurde etwa der sozialistische Sozialstaatsgedanke in der deutschen Geschichte nicht nur von Linksparteien und Organisationen der Arbeiterbewegung und Gewerkschaften vertreten.[4] Wie das Ahlener Programm der CDU von 1947 zeigt, sind sozialistische Gesellschaftspolitik und Antikapitalismus etwa in der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg sogar in der CDU propagiert worden. In deren Ahlener Programm heißt es bekanntlich: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“[5] Dabei wird deutlich, wie weit die Vorstellung vom tendenziell krisenhaften und damit auch demokratiegefährdenden Kapitalismus damals auch im christlich-konservativen Milieu verbreitet war. Nicht umsonst forderte die CDU Nordrhein-Westfalen 1945: „Die Vorherrschaft des Großkapitals, der privaten Monopole und Konzerne wird beseitigt.“[6]

Doch die konservative Geschichtspolitik hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Aspekte fast vollständig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden sind. Stattdessen konnten im Klima des Kalten Krieges verzerrende Geschichtsmythen blühen. Aufgrund des in der Bundesrepublik herrschenden Totalitarismusdogmas, wonach es nicht die gesellschaftlichen Führungskräfte aus Wirtschaft, Militär, Justiz etc. waren, die die Nazi-Bewegung an die Macht brachten,[7] sondern die Kommunisten, welche – gemeinsam mit den Nazis – als Extreme von links und rechts die Mitte zermahlten, blieb die Unterstützung durch gesellschaftliche Eliten bei der historischen Betrachtung des NS-Machtanstiegs weitgehend ausgeblendet im offiziellen Gedächtnis Westdeutschlands. Die verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte blieben daher auch in der Bundesrepublik so gut wie unbehelligt.[8]

Es ist interessant zu sehen, wie auch heute wieder der weltweite Aufstieg der (extrem) rechten Bewegung lieber den angeblich dummen, fremdenfeindlichen Unterklassen zum Vorwurf gemacht wird, als den Beitrag der ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen, medialen und anderen gesellschaftlichen Eliten genauer unter die Lupe zu nehmen.

Erstaunlich ist auch, wie wenig deutsche Gerichte z.B. bezüglich expliziter Neo-Nazi-Festivals in verschiedenen Bundesländern auf Artikel 139 des Grundgesetzes rekurrieren, obwohl dieser mit der Fortgeltung der alliierten „Gesetze zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus“, selbstverständlich jegliche nazistische und faschistische Vereinigung, Veranstaltung usw. untersagt. Seit der Grundgesetz-Kommentator Theodor Maunz, Jurist aus der NS-Zeit und als DVU/Gerhard Frey-Berater, mit seinem Schüler Roman Herzog den Artikel 139 GG einfach mal für „obsolet“ erklärte, scheint der Artikel 139 des Grundgesetzes unter Juristen regelrecht vergessen worden zu sein (vgl. Otto Köhler: Stumpf gegen rechts. Roman Herzog und der Artikel 139 des Grundgesetzes, in: Freitag v. 4.2.2005).

Fortsetzung Rorty

Für den US-Philosophen Richard Rorty ließ sich indessen schon 1997 voraussehen, dass nach der Wahl eines ‚starken Mannes‘ die Fortschritte im Umgang mit Schwarzen, Latinos und Homosexuellen wieder verloren gehen würden: „Die als Scherz getarnte Verachtung von Frauen wird wieder Mode werden, am Arbeitsplatz wird man wieder das Wort ‚Nigger‘ hören. Der Sadismus, den die akademische Linke ihren Studenten austreiben wollte, wird wiederkehren.“ (zit. nach WELT v. 7.11.2016)

Berücksichtigt werden sollten dabei – wenn auch nur skizzenhaft – ebenfalls folgende Aspekte der sozialen Lage in den USA: Die Mehrheit der US-Bürger/innen mit Jahreseinkommen unter 50.000 Dollar hat Clinton gewählt (vgl. FAZ v. 9.11.2016); bei den Jahreseinkommen über 50.000, 100.000, 200.000 usw. gab es immer mehr Prozente für Trump als für Clinton. Seit Jahren beweisen Studien über Hunger und Armut in den USA, dass für Millionen US-Bürger/innen keine Freiheit von Hunger besteht und die USA die höchste Säuglingssterberate der sog. westlichen Welt besitzen (vgl. Michaela Haas: Der vermeidbare Tod von Shepard und Karl, in: Süddeutsche Zeitung Magazin v. 8.3.2017); über 40 Millionen Bürger/innen leben unter der Armutsgrenze; knapp die Hälfte aller Bürger/innen hat keine 400 Dollar für Arzt oder Autoreparatur (ZEIT 5/2016); seit Jahrzehnten stagnieren die Löhne und seit neuestem sinkt die Lebenserwartung unter den Armen (vgl. ZEIT 11/2015).

Rorty warnte schon in den 1990ern die Linke davor, eine ihrer Kernaufgabe zu vergessen, den Kampf gegen Armut und Ungleichheit. Denn während die postmoderne Linke sich ausschließlich um die ebenfalls wichtige Anerkennung von Minderheiten gekümmert habe, nehme sich ein starker rechter Mann dieser Fragen an, mit verheerenden Folgen für die Minderheiten. Die Sozial- und Arbeitsverhältnisse sind inzwischen so sehr aus dem Lot geraten, dass sich ein bedeutender Teil des von der Soziologie seit Jahrzehnten rhetorisch beerdigten Proletariats (die lohnabhängige Bevölkerung) von rechts habe kapern lassen, wie Leggewie feststellt. „Der von Ulrich Beck und anderen dargelegte Fahrstuhl, der eine Zeit lang die Unterschichten mitnahm, ist bei niedrigen Wachstumsraten, Privatisierungen des öffentlichen Dienstes, dem Schwinden von Normalarbeit, eingeschränkter Sozialstaatlichkeit und auf Grund eines nicht mehr gleichheitsförderlichen technischen Fortschritts außer Betrieb“ (FR v. 6.12.2016).

Claus Leggewie bezieht sich indes auf Didier Eribons Bericht („Rückkehr nach Reims“) über die Frage, wie aus französischen kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen der rechtsextremen Front National-Wählerschaft werden konnten: Dabei fixiert er sich jedoch etwas zu schnell darauf, „welche xenophoben Energien im französischen Kommunismus steckten“ (FR v. 6.1.2017). Über die von Eribon ebenfalls ausdrücklich genannte Verantwortung linksliberaler, bürgerlicher Intellektueller, Regierungspolitiker und Journalist(inn)en für gesellschaftliche Verhältnisse, die den Aufstieg standortnationalistischer Resignation und Ressentiments begünstigten, spricht Leggewie erstaunlicherweise nicht. Deshalb sollten auch die von Michel Pinçon und Monique Pinçon-Charlot seit Jahren untersuchten sozioökonomischen Gewaltverhältnisse zwischen Reich und Arm, berücksichtigt werden. Die früheren CNRS-Forschungsdirektoren sprechen in ihrer soziologischen „Chronik einer immensen sozialen Zerstörung“ von der „Gewalt der Reichen“ („La violence des riches. Chronique d’une immense casse sociale“, Paris 2013). Die neoliberale Restrukturierung der letzten Jahrzehnte werfe Menschen buchstäblich auf den Müll, zerstöre sie, schreibe die Entwertung und Verachtung in ihre Körper und in ihre Köpfe ein. Derweil wüchsen Resignation und Ressentiment. Fern davon, das Werk eines gesichtslosen Gegners zu sein, habe diese Klassengewalt Akteure, Strategien und Orte – und politische Verantwortliche in der Regierung. Darum halten sie es für dringend notwendig, „de faire la critique du ‘bourgeoisisme’“ (Pinçon/Pinçon-Charlot 2013, S. 239f.). Leider fällt diese Kritik am sog. Bourgeoisismus vielen linksliberalen und/oder ex-linken Intellektuellen nicht so leicht, wie die Kritik am zweifellos existierenden Nationalismus und Rassismus in Teilen der Arbeiterklasse bzw. des Proletariats. Das lässt sich auch gegenwärtig wieder an der hegemonialen wissenschaftlichen, politischen und medialen Berichterstattung über die Bewegung der „gelben Westen“ (Gilets jaunes) in Frankreich beobachten.

Umkämpfte Begrifflichkeiten

Nachdem ein nicht unbedeutender Teil der Intellektuellen, Journalist(inn)en, Politiker/innen und Wissenschaftler/innen den Lohnabhängigen jahrzehntelang predigte und real einpaukte, dass arbeitnehmerfeindliche Politik »progressiv« sei (z.B. Wohnungsprivatisierungen als sog. progressive Entstaatlichung); Jungen und Alten erzählte, dass die Kürzung und Privatisierung der Renten als „generationengerecht“, „nachhaltig“ und „sozial-ökologisch“ sei (demagogische Demografisierung)[9]; der Bevölkerung sagte, dass völkerrechtswidrige Angriffskriege befreiend, „fortschrittlich“ und „antifaschistisch“ seien; den Arbeitslosen erzählte, dass die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung „modern“ sei; den Europäern sagte, dass nur „weltoffen-europäisch“, „fortschrittlich“ und „links“ sei, wer für konstitutionellen Marktradikalismus und Aufrüstung einer nicht-demokratischen EU sei, während die einzigen wirklich gesetzgebenden demokratischen Institutionen nationalstaatlicher Parlamente als regelrechte „Mottenkisten“ im Verhältnis zur cool-weltoffenen „Globalisierung“ dargestellt wurden; da haben sich manche der Angesprochenen bei dieser scheinbaren Unübersichtlichkeit vielleicht auch gedacht: „Wenn das alles ‚links‘ und ‚weltoffen‘ sein soll, was Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Völkerrecht oder auch einfach nur die alltäglichen materiellen Lebensbedingungen im Namen der EU, der Nato, des Euro und des heiligen Marktes zerstört, dann kann ‚rechts‘ und ‚nationalistisch‘ auch nicht so viel schlimmer sein!“ Und, anlehnend an Bertolt Brecht, die Schafe – (berechtigterweise!) unzufrieden mit ihrem Schäfer – wählten sich zur Abwechslung eine angebliche Alternative: den Metzger (für Risiken und Nebenwirkungen gibt es heutzutage Geschichtsbücher – es wäre schön, wenn nicht nur die Dumpfbacken, sondern auch die Dünkelhaften ab und zu selbstkritisch darin läsen. Die Tatsache, dass als Folge der US-Wahlen und der folgenden Politik in Deutschland nun „mehr Europa“ gefordert und im gleichen Atemzug darunter in fast allen Parteien sowie Medien (und ohne großen öffentlichen Widerspruch) mehr Aufrüstung (und von CDU, FAZ, Panorama, BILD bis zum Berliner Tagesspiegel vom 22.1.2017 mit dem Slogan „Deutschland braucht Atomwaffen“ sogar die Forderung nach deutschen Atombomben) verstanden wird, macht deutlich, wie wichtig der Einsatz für wirkliche internationalistische, solidarische und antimilitaristische Alternativen zur sozialen Ungleichheit ist.

[1] Zitiert nach: Martin Stankowski, Köln. Der andere Stadtführer, Köln 2003, S. 322

[2] Vgl. Eberhard Czichon, Wer verhalf Hitler zur Macht? Zum Anteil der deutschen Industrie an der Zerstörung der Weimarer Republik, 4. Aufl. Köln 1976, S. 69f.; Ulrike Hörster-Philipps, Wer war Hitler wirklich? Großkapital und Faschismus 1918-1945. Dokumente, Köln 1978, S. 60ff.

[3] Zitiert nach: Reinhard Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Köln 2000, S. 159

[4] Vgl. Helga Grebing (Hg.), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland. Sozialismus – Katholische Soziallehre – Protestantische Sozialethik, Essen 2000

[5] Das Ahlener Wirtschaftsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 1947, in: Ernst-Ulrich Huster u.a., Determinanten der westdeutschen Restauration 1945-1949, 7. Aufl. Frankfurt/M. 1980, S. 424

[6] Die Christlich-Demokratische Union im Rheinland und Westfalen, Kölner Leitsätze, Köln September 1945, in: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Bundesarchiv (Hg.), Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 2/2: Die Zeit der Besatzungszonen 1945-1949. Sozialpolitik zwischen Kriegsende und der Gründung zweier deutscher Staaten. Dokumente, Baden-Baden 2001, S. 82f.

[7] Vgl. Reinhard Kühnl, Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Heilbronn 1990, S. 183ff.

[8] Zum antitotalitaristisch gewendeten Gründungskonsens der Bundesrepublik, welcher auf Amnestie und Amnesie von NS-Verbrechern und -verbrechen sowie massivem Antikommunismus beruhte, vgl. Michael Klundt, Geschichtspolitik. Die Kontroversen um Goldhagen, die Wehrmachtsausstellung und das „Schwarzbuch des Kommunismus“, Köln 2000, S. 70f. sowie Klaus Körner, „Die rote Gefahr“. Antikommunistische Propaganda in der Bundesrepublik 1950-2000, Hamburg 2003

[9]  Vgl. Michael Klundt: Kinderpolitik. Eine Einführung in Praxisfelder und Probleme, Weinheim/Basel 2017, S. 133ff.