Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freute sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April 2026 hat er den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen; unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Und am 4. Oktober reiste er zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew, nachdem er kurz zuvor anlässlich der absurden Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato eine extrem russlandfeindliche Rede gehalten hatte. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte.
Die Ukraine fordert
Friedrich Merz gab und gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[1] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen »über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 […] Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)« sowie »die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern« und »30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …«[2]
Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: »Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.«[3]
Hohle Worte
Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag der CDU mit der SPD: »Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.«
Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (»failed state«) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann,[4] ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.
Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, »das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit«, sind das – wie aus den vorangegangenen Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Sein jüngstes Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ ist 2025 im Hintergrund Verlag in Berlin erschienen. Der vorstehende Artikel enthält Auszüge daraus.
Quellen und Anmerkungen
1 Stepan Bandera (1909–1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt.
3 Ebenda
4 Dazu Wolfgang Bittner, „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Verlag Hintergrund, Berlin 2025, S. 24
