Türkçe
Prof. Dr. Peter Rödler
Universität Koblenz-Landau
In einer hoch komplexen und zunehmend durch internationale ‚Player‘ bestimmten Welt entsteht sehr nachvollziehbar bei vielen Bürgern das Gefühl, unkontrollierbaren Prozessen ausgeliefert zu sein. Dies wird durch tatsächliche oder fantasierte Existenzangst noch verstärkt. Eine große, den gesamten politischen Diskurs betäubende Koalition kann diese Ängste so lange binden, wie Ihr bzw. Ihrer Repräsentantin (Kanzlerin Merkel) bedingungslos, d.h. jenseits von Fakten, vertraut wird. Wird dieses Vertrauen erschüttert – nicht Management der Flüchtlingssituation 2015 – wird dieses Vertrauen an Personen und Organisationen gebunden, die die nun wieder erkennbaren komplexe Situation mit einfachen Urteilen, Zuweisungen und Parolen vereinfachen.
Der Ausweg in dieser Situation – die ja weiter hoch komplex bleibt – ist erstens, eine bedingungslose Grundsicherung einzuführen; Modellrechnungen haben gezeigt, dass dies durch den Wegfall der verwaltungsmäßig aufwendigen und würdelosen vorhandenen Unterstützungssysteme finanzierbar wäre. Auf dieser Basis zumutbar müsste der politische Streit, angefangen beim Parlament, wieder resozialisiert – Umgang auch mit Gegnern, nicht nur Menschen gleicher Meinung – und kultiviert werden. Eine Möglichkeit hierfür wäre eine Minderheitsregierung. Eine weitere Bedingung wäre die Entflechtung der von Bertelsmann (Mohn) und Springer dominierte Medienlandschaft.
