Der geopolitische und geschichtliche Kontext des Ukrainekriegs* – Prof. Dr. Georg Auernheimer

 Der geopolitische und geschichtliche Kontext des Ukrainekriegs¹

Kaum jemand unter Wissenschaftlern oder Experten bezweifelt, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg handelt, das heißt um einen Krieg, bei dem auf dem Boden der Ukraine der Konflikt zwischen fremden Mächten ausgetragen wird. Seit 2014 wird häufig die Aussage von Zbigniew Brzezinksi, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter zitiert, die er 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ formuliert hat: „Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“² Diese Aussage wurde gern von Journalisten als eine Prognose oder gar Prophezeiung gedeutet. Man wird sie aber eher als geopolitische These mit Empfehlungscharakter lesen müssen, wenn man den Kontext des Buches mit dem bezeichnenden Titel beachtet. Prüfen wir also die Interessen der USA und Russlands!

Niemandem dürfte entgangen sein, dass die USA spätestens seit der Jahrtausendwende die Entwicklung der Ukraine interessiert verfolgt und auch gelenkt haben, ab 2014 mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen. Ein vordringliches Ziel der US-Politik ist oder war es, eine eventuelle eurasische Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland zu verhindern. Würden die EU-Staaten mit ihrem technologischen Know-how und Russland mit seinem Rohstoffreichtum zusammenarbeiten, könnte den USA ein weiterer Rivale entstehen, der die wirtschaftliche Vormachtstellung bedroht, so die Befürchtung, die historisch besonders im Rückblick auf frühere Verträge zwischen Deutschland und Russland bzw. der Sowjetunion bestärkt werden konnte.³ „Diese Doktrin (nämlich eine Kooperation zwischen Westeuropa und Russland unbedingt zu blockieren, G.Au.) war bereits die Grundlage der US-Eindämmungsstrategie im Kalten Krieg 1.0 wie sie von dem damaligen Außenminister Dean Acheson (1949 -1953) prominent vertreten wurde, später von Henry Kissinger (Außenminister im Vietnam-Krieg) und danach dem einflussreichsten Vordenker der US-Geopolitik, Zbigniew Brzeziński“ (Wahl 2022, S.7).

Zu diesem strategischen Imperativ kommt in jüngerer Zeit, seit das Fracking-Verfahren zur Förderung von Erdgas entdeckt worden ist und die USA fossile Energie im Überfluss haben, dass es galt, Russland als konkurrierenden Lieferanten für die EU auszuschalten. Die ständige Warnung vor der wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU von Russland hat vermutlich insofern auch strategische Relevanz für die US-Administration, als eine solche Abhängigkeit die EU bei künftigen Auseinandersetzungen mit China zu einem unsicheren Kantonisten machen könnte.

Kaum jemandem bleibt noch verborgen, dass der eigentliche Rivale, der die Position der USA als Weltmacht bedrohen kann, inzwischen die Volksrepublik China ist. Für die militärische Konfrontation mit der VR China, welche die USA seit langem einkalkulieren, streben sie eine Arbeitsteilung an, bei der die NATO vorrangig für den atlantischen Raum und für das Containment der Russländischen Föderation zuständig sein soll, die USA im Bündnis mit Australien und Großbritannien (AUKUS) sowie mit Japan für den pazifischen Raum und die Eindämmung der VR. Denn ein Krieg mit China könnte selbst die Kräfte der militärischen Supermacht überdehnen. Um die von den europäischen Partnerstaaten geforderte Erhöhung der Militärausgaben durchzusetzen und für die breite Bevölkerung plausibel zu machen, war der Angriff Russlands auf die Ukraine ein willkommener Anlass. Nicht dass man zu diesem Zweck den russischen Angriff provoziert hätte, aber man hat ihn mit der Osterweiterung der NATO, verbunden mit der Aufkündigung von Abrüstungsverträgen, bewusst in Kauf genommen.

Man muss hier an den Pentagon-Bericht mit dem Titel „Defense Policy Guidance 1992–1994“ erinnern, in dem 1992 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die so genannte strategy of predominance (Strategie der Vorherrschaft) formuliert wurde. Verantwortlich zeichneten der spätere Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz und I. Lewis Libby, später Stabschef und Berater von US-Vizepräsident Dick Cheney. „Die Leitlinien empfahlen, ‚jede feindliche Macht daran zu hindern, Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen, deren Ressourcen es ihr erlauben würden, den Status einer Großmacht zu erlangen‘. Etwaige ‚Versuche der hochentwickelten Industrieländer, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen‘, seien ebenso zu unterlaufen wie der „Aufstieg eines künftigen globalen Konkurrenten“ (Golub 2001, Zitate nach New York Times v. 08.03.1992).

Es ging also den USA nach der Implosion der Sowjetunion darum, ihre nun unangefochtene Vormachtstellung gegen jede Bedrohung zu schützen. Eine Bedrohung der USA selbst war nach wie vor allein schon wegen der geographischen Lage, nach zwei Seiten durch Ozeane abgesichert, nicht zu befürchten. Verhindert werden musste, dass neue Rivalen mit vergleichbarer ökonomischer und militärischer Stärke entstehen. Russland befand sich nach dem Systemwechsel Anfang der 1990er Jahre in einer chaotischen Lage, und China hatte noch nicht das ökonomische Potential wie heute entwickelt. Trotzdem schien Wachsamkeit geboten. Es galt, wirtschaftlich bedeutsame Räume, vor allem den Nahen Osten mit dem Reichtum an fossiler Energie für die eigenen Interessen zu sichern und unfreundliche oder politisch unwägbare Regime auszuwechseln. Das erklärt die hohe Zahl an Militärinterventionen der USA in den ersten beiden Jahrzehnten nach 1991.⁴

Eine alternative Möglichkeit, den Aufstieg der VR China unter Kontrolle zu halten, wäre die Einbindung Russlands gewesen. Jelzin, der erste Präsident der Russländischen Föderation, hat stets Kooperationsbereitschaft gezeigt, und sein Nachfolger Putin lange Zeit ebenfalls. Er hat nach eigener Aussage gegenüber Bill Clinton sogar einen Beitritt zur NATO ins Spiel gebracht.⁵ Aber damit hätte man die Kooperation zwischen Westeuropa und Russland in Kauf nehmen müssen. Schon die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war der US- Administration ein Dorn im Auge. So soll James Baker, US-Außenminister von 1989 bis 1992, intern erklärt haben: „Die KSZE ist die eigentliche Gefahr für die NATO“ (Eichner 2022). Denn die KSZE verpflichtet zur Wahrung der Sicherheitsinteressen aller Vertragsstaaten.

Es blieb daher nur die Eindämmung Russlands, verbunden mit dem naheliegenden Risiko, dass Russland die Nähe zur VR China sucht, die sich selbst genötigt sah und sieht, sich trotz der Interessengegensätze in Zentralasien mit Russland zu verbünden. 1999 traten drei ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts der NATO bei, nämlich Polen, Tschechien und Ungarn. 2004 folgten in einer zweiten Welle die baltischen Staaten, ehemals Sowjetrepubliken, sowie Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien und von 2009 bis 2020 Albanien und drei Staaten aus dem früheren Jugoslawien. 2002 traten die USA außerdem unter George W. Bush vom ABM-Vertrag zur Kontrolle der beidseitigen Raketenabwehrsysteme zurück. Der Vertrag hatte Bedrohungen reduziert, indem er die Verwundbarkeit auf beiden Seiten erhöht hatte.⁶ 2018 kündigte Präsident Donald Trump auch den INF-Vertrag über den Abbau von Mittelstreckenraketen mit nuklearen Sprengköpfen.⁷

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird verständlich, dass die politische Klasse in Russland die NATO unter Führung der USA als feindliche und bedrohliche Macht wahrnehmen musste, für die die Sicherheitsinteressen Russlands belanglos sind. Noch verständlicher wird dies, wenn man den Blick auf die militärische Überlegenheit der USA richtet. Sie unterhalten 120 Militärstützpunkte über die ganze Welt verteilt. Die Militärausgaben sind unvergleichlich hoch, die mit Abstand höchsten weltweit. 2001 betrugen sie 800,7 Milliarden US-Dollar, die der VR China lagen bei 293,4 Milliarden und die Russlands bei bescheidenen 65,9 Milliarden.⁸

Leisten kann man sich die Militärausgaben in astronomischer Höhe aufgrund der Rolle des US- Dollars als Weltwährung. Auch die Finanzinstitute und die digitalen Konzerne sichern noch die ökonomische Macht der USA. Aber: „Gemessen am Marktwert des Dollars ist der Anteil der USA an der Weltwirtschaft von 30 Prozent im Jahr 2000 auf 25 Prozent im Jahr 2020 gesunken. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft von 4 auf 17 Prozent (Weltbank 2022). Es wird allgemein erwartet, dass China die USA in den nächsten Jahren als weltweit größte Volkswirtschaft ablösen wird“ (Li 2022). Dies trägt nicht zur Entspannung bei, sondern verstärkt die Aggressivität der US-Außenpolitik.

Im Blick auf die Kräfteverhältnisse ist es glaubhaft, dass die russische Regierung dem Westen wiederholt einen Dialog angeboten hat, wie Wladimir Putin 2017 Oliver Stone im Interview versicherte (Stone 2018, S.328). Schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte Putin seinen Gesprächspartnern klar zu machen, dass Russlands Bestreben auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur gerichtet sei. Seine Rede bestand damals einerseits aus Anklagen wegen wenig vertrauensbildender Maßnahmen der NATO-Staaten, zeigte aber zugleich noch das Werben um Verständigung. Er warnte vor der Aufstellung des damals geplanten Raketenabwehrsystems in Osteuropa, machte darauf aufmerksam, dass der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von den NATO-Staaten nach Jahren noch nicht ratifiziert sei,⁹ fragte nach dem Zweck der damaligen Stationierung von Truppenkontingenten in Rumänien und machte deutlich, dass die Erweiterung der NATO, wenn nicht einen Vertragsbruch, so jedenfalls einen Vertrauensbruch darstelle und für Russland einen provozierenden Charakter habe. Aber er hatte am Anfang auch bedauernd auf „Schablonen des Blockdenkens“ als Überbleibsel des Kalten Kriegs aufmerksam gemacht.¹⁰

So auch seine beschwörenden Worte 2016 im Interview mit Oliver Stone: „Und als Allererstes müssen wir die Blockmentalität hinter uns lassen“ (S.211). Er bedauert dort, dass 2014 die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rats von der NATO beendet wurde (S.210). Putins Einschätzungen in den Gesprächen mit Stone wirken teilweise resignativ. Er verweist auf die Bedrohung durch das inzwischen in Rumänien installierte Raketenabwehrsystem, das leicht in ein Angriffssystem umzurüsten sei (S.64).¹¹ Er erinnert daran, dass die NATO im Vorjahr (2015) siebzig Manöver nahe der russischen Grenze durchgeführt habe (S.209). Er beklagt, dass dauernd NATO-Flugzeuge ohne Transponder über der Ostsee unterwegs seien, so dass man die Maschinen nicht identifizieren und orten könne, was militärisch eine unsichere Lage schafft (S.327). Er führt auf, welche nach dem Minsker Protokoll getroffenen Vereinbarungen die Kiewer Regierung nach zwei Jahren nicht erfüllt hat (S.214f.).

Russland hatte ab dem ersten Jahrzehnt wirklich Grund zur Besorgnis. Die NATO rückte nicht nur bis an die russische Grenze heran. Es wurden auch permanent große Manöver mit schweren Waffen durchgeführt, zum Beispiel 2017 in Estland, knappe fünf Panzerstunden von St. Petersburg entfernt.¹² Bei dem größten Nato-Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges mit der Bezeichnung Defender-Europe 2021 übten 28.000 Soldaten aus 26 Staaten über die Dauer von zwei Monaten Luftlandeoperationen etc. durch. Schon im Jahr 2020 war ein solches Großmanöver veranstaltet worden.

Die militärische Eskalation wurde ab 2014 seitens der USA und der EU von einem Wirtschaftskrieg begleitet, der Schritt um Schritt verschärft wurde. 2012 erst war die Russländische Föderation in die Welthandelsorganisation aufgenommen worden. Und schon wurde ihre Teilnahme am sogenannten freien Weltmarkt wieder eingeschränkt.¹³ Noch 2007 hatte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Teilnehmer stolz darauf verwiesen: „Wie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase.“ Schon während der Maidan-Proteste um die Jahreswende 2013/14 verboten die USA 17 russischen Unternehmen jede Geschäftstätigkeit in den USA. Die EU, Kanada und Australien zogen nach. Am 5. März 2014, nach den Protesten gegen den Putsch in der Ukraine, aber noch vor dem Krim-Referendum legten Washington und Brüssel Listen von Personen aus Politik und Wirtschaft auf, deren Vermögenswerte beschlagnahmt wurden (Hofbauer 2020, S.56f.). Am 31. Juli 2014 verhängte die EU-Kommission ein selektives Wirtschaftsembargo gegen die Russländische Föderation, das Handelsverbote und Einschränkungen im Finanzsektor und im Zahlungsverkehr beinhaltet. Die Maßnahmen werden behördlich überwacht. Im Bankensektor sind alle maßgeblichen russischen Banken betroffen (ebd.).

Nur geschichtsvergessene Politiker konnten die im kollektiven Gedächtnis Russlands gespeicherten Kriegserfahrungen außer acht lassen, die eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber militärischer Bedrohung verständlich machen. Zur Erinnerung: 1812 griff Napoleon mit einer für damalige Maßstäbe riesigen Armee Russland an. Seine Soldaten plünderten und brandschatzten auf dem Weg von Ostpreußen nach Moskau und in Moskau selbst. Die Stadt geriet in Brand. Die Armee hinterließ eine Spur der Verwüstung. Der Krieg kostete Hunderttausende das Leben. Dem Angriff war übrigens ein Handelskrieg von Seiten Frankreichs vorausgegangen. Weitaus verheerender war der Vernichtungsfeldzug der deutschen Wehrmacht, der 1941 mit dem Überfall auf die Sowjetunion begann. Opfer der Verwüstungen, Massenmorde und Deportationen waren zwar vor allem die Bewohner Weißrusslands und der Ukraine, aber die Rote Armee bezahlte ihren Sieg mit sechs bis über zehn Millionen Toten, die Verletzten und Traumatisierten nicht gerechnet.¹⁴

Im Dezember 2021 unternahm Moskau noch einmal einen Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen. Die fünf Kernforderungen waren: keine weitergehende Erweiterung der NATO nach Osten, Rückbau der NATO-Präsenz auf den Stand der NATO- Russland-Grundakte von 1997, eine Truppenreduzierung beiderseits der Grenze in einer gemeinsam festzulegenden Breite, keine Stationierung von Atomwaffen.

Am 19. Februar 2022, fünf Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte Selenskyi auf der Münchner Sicherheitskonferenz den im Budapest Memorandum vereinbarten Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen in Frage. 1994 hatte die Ukraine im Rahmen einer KSZE-Konferenz in Budapest der Entfernung aller sowjetischen Atomwaffen aus ihrem Territorium zugestimmt und dafür Sicherheitsgarantien erhalten. Selenskyi meinte nun: „Seit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht, die Garantiestaaten zu Konsultationen des Budapest Memorandums einzuberufen. Dreimal ohne Erfolg… Wenn wieder nichts geschieht oder die Resultate keine Sicherheit für unser Landes garantieren, wird die Ukraine jedes Recht haben zu glauben, dass das Budapest Memorandum unwirksam ist und alle darin enthaltenen Bestimmungen von 1994 in Frage gestellt sind.“¹⁵ Das war vermutlich ein Alarmsignal für die russische Führung.

Zusammen mit der innenpolitischen Entwicklung der Ukraine seit 2014, wenn nicht schon seit 2004 wurde dies vermutlich zum Auslöser der Invasion.

Literatur:

Eichner, Klaus (2022): Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung. Berlin: Edition Ost.

Gärtner, Heinz (2022): Geopolitische Konsquenzen des russischen Krieges in der Ukraine. Paper Friedrich-Ebert-Stiftung.

Golub, Philip S. (2001): Ein Kabinett des Kalten Kriegs. In: LMd v. 13.07.2001, https://monde-diplomatique.de/artikel/!1162538#fn7, Zugriff am 11.11.22

Li, Minqi (2022): Der Zusammenbruch der US-Hegemonie. Eine Analyse der geopolitischen Herausforderungen. In: Luxemburg 2/22, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/zusammenbruch-der-us-hegemonie/ Zugriff am 15.11.22

Stone, Oliver (2018): Die Putin-Interviews. Die vollständigen Abschriften. Rottenburg: Kopp Verlag.

Wahl, Peter (2022): Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe. Attac, AG Globalisierung & Krieg, Hintergrundpapier Nr.1