Die neue Bundesregierung ist primär der Meinung, dass Klimaschutz teuer und ein Hemmnis für das Wirtschaften ist. Zudem hat sie kein klares Konzept. Die Vorgängerregierung hatte die Energiewende an dem Punkt zurückgelassen, dass unklar war, wie die Gefahr von Dunkelflauten vermieden werden kann. Das ist der Zustand, wenn weder Wind noch Sonne Energie liefern, und der Strom von flexiblen Gaskraftwerken eingespeist werden muss. Die alte Regierung plante aufgrund von Bedarfsanalysen 12 GW Zubau an Gaskraftwerken. Ministerin Reiche will rund 10 GW zusätzlich also insgesamt ca. 22 GW bauen. Die Speicherung von CO2, bekannt als Carbon Capture and Storage, soll ausgebaut werden und das „Aus“ des Verbrennermotors von Autos wird eventuell verschoben. Übersetzt heißt dies, Gaslobbyismus, Autolobbyismus und Verzweiflung. Kein klares Konzept, kein energischer Ausbau von Erneuerbaren. Den Ausbau der Solarenergie will man eher zurückfahren, indem man die Einspeisevergütung für Solarenergie streicht. Elektroautos und Wärmepumpen werden jedoch weiter bzw. wieder gefördert. Das Heizungsgesetz, also der Umstieg auf klimabewusstes Heizen durch 65 % Anteil erneuerbarer Energien an neuen Heizungen, wird überarbeitet und „technologieoffen“ reformuliert. Appelle verhallen, dass auch schon beim bestehenden Heizungsgesetz „Technologieoffenheit“ gewahrt wurde und dass eben keine echte Alternative zu Wärmepumpen besteht. Deutschland liegt beim Ausbau der Wärmepumpen verglichen mit Skandinavien auffällig zurück. So ist die neue Energiewende der Regierung Merz lediglich ein ziemlich planloses Sammelsurium von Maßnahmen. Es fügt sich insbesondere dem Wunsch, dass die Energiewende nicht viel kosten soll und auch nur als Schaufensterpolitik vorankommt, also nicht wirklich. Man beordert sie eben zurück in die zweite Reihe, ohne offen mit ihr zu brechen, denn ein erhebliches Wählerpotenzial hat „grüne“ Präferenzen. Diesen Prioritätswandel kann man nur bedauern: kurzfristige Wirtschaftsanreize, die nicht einmal zu einer spürbaren Verbesserung im Sommer führten, wie vom Kanzler versprochen, werden langfristigen Notwendigkeiten und Kosten vorgezogen.
Natürlich kann man meinen, die Energiewende in Deutschland sei sowieso unwichtig. Fakt ist, das Deutschland global gerade mal für knapp 2 % der Emissionen von CO2 verantwortlich ist. Natürlich relativiert sich diese Zahl, wenn man bedenkt, dass Deutschland der größte europäische Emittent ist. Zudem hat eine deutsche Energiewende europäische Verknüpfungen, so dass Einsparungen von bis zu 10 % damit erreicht werden können. Aber trotzdem: Klimapolitik entscheidet sich anderswo. Denkt man zumindest. Das Ziel deutscher Politik darf es nicht sein, national auf eine Netto- Null-Bilanz zu kommen und dann den Kopf in den Sand zu stecken. Klimaschutz funktioniert nur global. Wir müssen Einfluss auf die großen Emittenten und auch die großen Arsenale der Erde zur Speicherung von Klimagasen bekommen. Also insbesondere auf Staaten, die große Regenwälder, große Moore oder große Ozeane verwalten. Es geht also darum, mehr als 2 % oder 10 % zu bewirken. Einen solchen Einfluss hatten wir schon einmal. Als Deutschland Anfang des Jahrtausends als Energieweltmeister die Installation erneuerbarer Energien voranbrachte, ebnete es den Weg für China. China konnte die verbilligten und qualitativ verbesserten Produkte nutzen und ist heute Marktführer. Deutschland könnte sich im europäischen Rahmen gut für die Erhaltung der Regenwälder und Moore etc. einsetzen, was effizienter also effektiver und billiger ist, als eine rein nationale Energiewende. Die ist allerdings ebenfalls vonnöten, allein schon, wenn es deutschen Ingenieuren gelingt, auf diesem Weg „zufällig“ etwa neue Speicherkapazitäten wie das Verfahren „Power to Gas“ ca. im Jahr 2008 oder neue Produktionsweisen von Beton und Stahl zu entwickeln. Die Ziele weniger Geld auszugeben und effektiver Klimaschutz zu betreiben, sind durchaus kompatibel. Es bedarf nur einer überzeugenden Gesamtstrategie und Planung!
