Das Konzept Schutzverantwortung (Responsibility to Protect; Vereinte Nationen 2005) wurde entwickelt, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Römisches Statut Artikel 7; Vereinte Nationen 1998), auch gegen die eigene Bevölkerung, zu stoppen. Mit Berufung auf dieses Konzept kann der UN- Sicherheitsrat mit Zustimmung der 5 Veto-Mächte und mindestens vier weiteren Staaten ein UN- Mandat für Interventionen aussprechen (Krieger/bpb 2015). Zuerst müssen laut UN-Charta (Vereinte Nationen 1945) nach Artikel 41 und Artikel 42 alle ökonomischen und diplomatischen Mittel angewandt werden und dann notfalls auch militärische Interventionen. Heute im Februar 2026, nach der Ermordung von mehr als 30.000 Menschen durch die iranische Regierung und mehr als 50.000 Personen inhaftierten Protestierenden (Iran International 2026) im Januar dieses Jahres, ist ein Eingreifen der Vereinten Nationen zwingend notwendig. Marzieh Mohebi und 60 weitere Anwält*innen aus verschiedenen Ländern haben unter Berufung auf das Prinzip der Responsibility to Protect (R2P) einen formellen Antrag auf sofortiges internationales Eingreifen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet (Radio Free Europe 2026).
Nachweis der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran 2026: Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) definiert in Artikel 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit als bestimmte, weit verbreitete oder systematische Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich vorsätzlicher Tötung, Folter, willkürlichem Freiheitsentzug, Verschwindenlassen und Verfolgung im Rahmen eines organisierten staatlichen Angriffs. Die folgende Expertise analysiert die Ereignisse im Iran zwischen 12/ 2025 und 01/ 2026 im Lichte dieser Definition anhand überprüfbarer Quellen.
Dokumentierte Ereignisse und Muster staatlicher Gewalt: Über die vorsätzliche Tötung und tödlichen Gewalt-Einsatz berichtet Iran International (2026): konkret werden 36.500 Tote bei Protesten im Iran dokumentiert. Weitere Berichte dokumentieren massenhafte Gewalt und militärische Aktionen, die zu tausenden Toten führten. (Amnesty International, 2026a). Ebenso wird über Freiheitsentzug, Folter und Misshandlungen berichtet: Tausende Menschen wurden willkürlich festgenommen, viele ohne Zugang zu Rechtsbeistand. Gefangene waren Folter, sexualisierter Gewalt, erzwungenen Geständnissen und Drohungen mit Hinrichtung ausgesetzt. (Amnesty International, 2026b) Ebenso wurden willkürliche Haft, Entzug medizinischer Versorgung und Zwangsgeständnisse dokumentiert. (Amnesty International, 2026a). Medizinisches Personal, das Verletzte behandelte, wurde verhaftet, was gezielte politische Verfolgung zeigt. (The Guardian, 2026). Entsprechend stufte die EU die Iranischen Revolutionsgarden, die Haupakteure bei der Niederschlagung der Proteste, 2026 als terroristische Organisation ein, begründet durch die Rolle bei der Unterdrückung der Proteste.(Associated Press, 2026). Weitere internationale Organisationen, darunter die International Commission of Jurists (ICJ), kritisieren die exzessive Gewalt, extralegale Tötungen und Folter. (ICJ, 2026)
Nach dem Römischen Statut sind bei der Gewalt des iranischen Regimes folgende Vergehen dokumentiert:
• Systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung (Art. 7(2) Römisches Statut)
• Vorsätzliche Tötung (Art. 7(1)(a)) Römisches Statut)
• Freiheitsentzug und Folter (Art. 7(1)(e), (f), (i)) Römisches Statut)
• Verfolgung (Art. 7(1)(h)) Römisches Statut)
Diverse Dokumentationen zeigen ein systemisches Muster staatlicher Gewalt hin, das den Kriterien von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut entspricht. Die vorliegenden, nachprüfbaren Belege zeigen, dass staatliche Akteure im Iran 2025/2026 Handlungen verübt haben, die Artikel 7 des Römischen Statuts erfüllen: wiederholte Tötungen von Zivilpersonen, Massenverhaftungen, Folter, Verschwindenlassen und gezielte politische Verfolgung. In der Analyse von Amnesty International (Amnesty 2026c) wird ausdrücklich zitiert, dass Sicherheitsbehörden und Justiz- und Regierungsoffizielle bewusst Begriffe wie „Terroristen“ oder „mohareb“ (Krieg gegen Gott) nutzten, um Protestierende zu klassifizieren und dadurch härtere Strafen (inklusive Todesstrafe) zu rechtfertigen. Diese verbreitete Narrative auf hoher Ebene lässt auf bewusste politische Steuerung und Befehle der Repression und somit auf die Ausübung eines Völkermordes nach Artikel 6 des Römischen Statuts schließen. Die Weltgemeinschaft muss in Form der UN handeln und darf nicht auf eine Intervention der USA oder durch Israel warten, da die Verbrechen gegen die Menschlichkeit weitergehen.
Vielfach und zu Recht wird der Zerfall der regelbasierten Weltordnung beklagt durch vielfache Völkerrechts- und Menschenrechtsbrüche. Die Antwort auf die Morde der iranischen Regierung muss ein systematisches Vorgehen der Vereinten Nationen, des UN-Sicherheitsrates sein. Es wird eingewendet werden, dass eine der fünf Veto-Mächte diese nicht erlauben würde. Dass darf jedoch nicht heißen, diesen Weg nicht zu beschreiten. Die Bilder, Berichte, Details und die Zahlen der ausgeübten Massenmorde an der iranischen Bevölkerung können und dürfen von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden! Es kann nicht sein, dass die iranische Bevölkerung von der Willkür und den Interessen von der USA unter D. Trump abhängt und die die anderen Staaten untätig sind! Denn gegen die militärische Gewalt der Revolutionsgarden und der Basij-Milizen kann die iranische Bevölkerung sich nicht alleine gewaltfrei durchsetzen. Ohne Unterstützung von außen wird das Morden der iranischen Bevölkerung durch das iranische Regime fortgesetzt werden.
Literatur- und Quellenverzeichnis (bei allen Angaben Recherchedatum 08.02.2026)
Amnesty International. (2026a). Iran: Authorities unleash heavily militarized clampdown to hide protest massacres. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/01/iran-authorities-unleash-heavily-militarized-clampdown-to-hide-protest-massacres/
Amnesty International. (2026b). Iran: Tausenden droht Folter und Verschwindenlassen. https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-iran-tausende-haft-von-folter-bedroht-2026-02-02/
Amnesty International (2006c): Iran: Authorities unleash heavily militarized clampdown to hide protest massacres. Iran: Authorities unleash heavily militarized clampdown to hide protest massacres – Amnesty International
Associated Press. (2026). EU lists Iran’s paramilitary Revolutionary Guard as terrorist organization over protest crackdown. https://apnews.com/article/f7d9d64b1302cfc2d9311417b2dfeaf6
Badescu: Cristina Gabriela (2011): Humanitarian Intervention and the Responsibility to Protect. Security and human rights. London: Routledge.
Euronews. (2026). At least 3,428 killed in Iranian security crackdown on protesters, rights group says. https://www.euronews.com/2026/01/14/at-least-3428-killed-in-iranian-security-crackdown-on- protesters-rights-group-says
International Commission of Jurists (ICJ). (2026). Iran: Immediately stop mass killings of protestors and other atrocities and end impunity. https://www.icj.org/iran-immediately-stop-mass-killings-of-protestors-and-other-atrocities-and-end-impunity/
Iran International (2026): Over 36,500 killed in Iran’s deadliest massacre, documents reveal Over 36,500 killed in Iran’s deadliest massacre, documents reveal | Iran International
Krieger, Heike / bpb (2015): Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung. Bonn: bpb: Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung | bpb.de (Recherchedatum 08.03.2026)
Radio Free Europe 2026: International Lawyers Ask UN To Intervene In Killing Of Protesters https://www.rferl.org/a/iran-protests-live-blog-trump-khamenei/33640284.html?lbis=435079#entry-shared)
The Guardian. (2026). Iran accused of ‘campaign of revenge’ as doctors arrested for treating protesters. https://www.theguardian.com/global-development/2026/jan/29/iran-doctors-arrested-treating-injured-protesters
