Die Verschiebung des politischen Diskurs nach rechts. Wie die AfD die demokratischen Parteien vor sich her treibt – Michael Lausberg

1 Einleitung

Dieser Beitrag wird zeigen, dass Rassismus und rechte Einstellungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft weit verbreitet sind und dieses Phänomen weit über den rechten Rand hinausgeht. Parteien der demokratischen Mitte sind sukzessive aus Angst vor der AfD nach rechts abgedriftet. Positionen, die vor einiger Zeit als unsagbar galten, gehören heute zum etablierten Bestandteil des politischen Diskurses.

Zuerst gibt es eine kritische Beschäftigung mit der Extremismustheorie, die in den Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder verwendet wird und hegemonialen Charakter sowohl in der Wissenschaft auch als Gesellschaft anstrebt. Dem gegenübergestellt wird danach die These vom „Extremismus der Mitte“, wo Verbindungslinien zwischen Diskursen aus der bürgerlichen Mitte und Ideologeme der Alten und Neuen Rechten sichtbar gemacht werden und untereinander interagieren. Dies wird dann anhand von diskursiven Ereignissen in den letzten Jahren exemplarisch illustriert.

Dort zeigt sich, dass demokratische Parteien sukzessiv die Forderungen der AfD übernommen haben bzw. diese auch teilweise umgesetzt wurden. Diese fundamentale Verschiebung nach rechts ist eine selbstverschuldete Gefahr für die Demokratie, sondern stärkt sogar noch die AfD und andere rechte Organisationen.

2 Die Schwächen und blinde Flecken der Extremismustheorie

Seit längerer Zeit existiert eine regierungsnahe Auffassung des Links- und Rechtsextremismus, die in den Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder verwendet wird. Die beiden Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesses¹ sind bemüht, die Extremismustheorie über Staatsschutzorgane oder Regierungsapparate hinaus im akademischen Bereich zu etablieren. Backes und Jesse operieren mit dem Extremismusbegriff als eine „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen (…), die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen.“²

Beim Extremismus handelt es sich laut Backes und Jesse um eine Ideologie, die die Bestandteile des demokratischen Verfassungsstaates (Gewaltenteilung, Menschen- und Bürgerrechte, die Anerkennung des Pluralismus- und des Repräsentationsprinzips sowie Tolerant gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden) negiert.³ Im Falle der Negierung des Prinzips menschlicher Fundamentalgleichheit sprechen die beiden Forscher von Rechtsextremismus. Wenn der Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird und damit der „Gedanke der individuellen Freiheit“ überlagert wird, handelt es sich um Kommunismus. Falls jede Form von Staatlichkeit als „repressiv“ gilt und abgelehnt wird, handelt es sich um Anarchismus.⁴

Der Ansatz von Backes und Jesse ignoriert jedoch, dass „Extremismen verschiedener Couleur zwar gewisse Gemeinsamkeiten, insbesondere auf der Phänomen- und Symptom-Ebene, aufweisen mögen, sich Rechtsextremismus und Linksextremismus aber deutlich, ja fundamental inhaltlich voneinander unterscheiden.

Der Berliner Forscher Richard Stöss konstatierte: „Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an. Während der Rechtsextremismus sich nur auf eine spezifische Form bürgerlicher Herrschaft bezieht, ohne deren ökonomische Grundlagen in Frage zu stellen, geht es dem Sozialismus gerade um die Veränderung der Produktionsverhältnisse. Denn erst mit der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und durch die Beseitigung der ungleichen Verteilung von ökonomischer Macht seien soziale Gleichheit und damit soziale Gerechtigkeit möglich. Ohne soziale Gerechtigkeit aber, so die sozialistische Theorie, gibt es keine wirkliche Demokratie. Rechtsextremismus dagegen ist grundsätzlich von der Idee her und in seinen Zielen antidemokratisch, der Sozialismus ist es nur, wenn er bürokratisch missbraucht oder pervertiert wird.“⁵

Dieser Einwand zeigt deutlich eine große Schwäche des Extremismuskonzeptes, nämlich seine Eindimensionalität. Die Extrempositionen der Links-Rechts-Achse stellen in diesem Konzept mit Blick auf die als demokratisch definierte Mitte notwendig gleiche Widersacher dar. Karl Heinz Roth bezeichnet die Extremismustheorie als eine „manichäische Schwarz-Weiß-Typologie, die aus einem Bild und einem Gegenbild besteht. Dabei fungiert die Vorderseite lediglich als normativer Ausgangspunkt. Sie stellt den ,repräsentativ demokratischen Verfassungsstaat‘ dar, der aus der weiteren Analyse ausgeblendet bleibt. Das normative Vor-Bild hat lediglich die Funktion, die ,totalitäre Diktatur‘ als Kehrseite der Gewaltenteilung und der Garantie von Menschenrechten zu entwerfen, um sie für komperativ-empirische Analysen von bestimmten Varianten des Gegen-Bilds verfügbar zu machen. Ein solches Modell ist per se reine Herrschaftsideologie.“⁶Weiterhin wird übersehen, dass antidemokratische Tendenzen oder Gefahrenpotentiale in allen politischen Parteien, Gewerkschaften oder gesellschaftlichen Gruppen auftreten können. Christoph Butterwegge stellt fest: „Rechtsextremismus kommt aus ,der Mitte der Gesellschaft‘, ist also keineswegs ein Randphänomen.“⁷

Eine nicht näher definierte Mitte grenzt somit rivalisierende Positionen links und rechts von sich aus und lässt keine Kritik an der eigenen Werthaltung zu. Die extreme Rechte kann sich nur dann etablieren, wenn die „demokratische Mitte“ – verbunden mit den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen – ihm nicht genügend Widerstand leistet oder sogar nationalistische Diskurse aufnimmt und weiterverbreitet (z.B. faktische Abschaffung des Asylrechts).

Die Extremismustheorie bedient sich – angelehnt an Aristoteles – einem Zentrum zwischen zwei Extremen, um den eigenen Standpunkt als legitim und mustergültig erscheinen zu lassen. Die extreme Rechte wird nicht als soziales Phänomen gesehen, das mitten in der Gesellschaft Anklang findet und sich immer weiter ausbreitet: „Gesellschaftliche Ursachenzusammenhänge wie etwa soziale Ungleichheiten, ökonomische Entwicklungen und Vorurteilsstrukturen bleiben außen vor, weil soziologische und analytische Ebenen in einer Politikwissenschaft keine Rolle spielen, wo es um die Rehabilitierung und Verteidigung der Staatsräson gegen politische Normabweichungen von Bürgern geht.“⁸

3 Der Begriff „Extremismus der Mitte“: Grundaussagen und Vertreter*innen

Der Begriff „Extremismus der Mitte“ wurde vom US-amerikanischen Politologen und Soziologen Seymur Martin Lipset in Bezug auf den Aufstieg und die Massenbasis der NSDAP eingeführt. Dies geschah vor allem in seinem Werk Political Man aus dem Jahre 1959. Lipset verortete den linken Extremismus in unteren Klassen und bei Arbeiter*innen, den rechten Extremismus in den besitzbürgerlichen Klassen und der Oberschicht und den Faschismus in der sozioökonomischen Mittelschicht.⁹ Dies bezog er auch auf die Untersuchung damaliger extremistischer und antidemokratischer Strömungen, die sich im Mittelstand manifestierten.

Lipsets Thesen waren in der BRD nur bedingt salonfähig und wirkmächtig. So dauerte es bis zum Aufstieg rechter Ideologien und Gewalttaten im Zuge der „deutschen Wiedervereinigung“, wo nach wissenschaftlichen Erklärungsversuchen jenseits der politischen Ränder gesucht wurde. Der programmatische Titel des 1994 erscheinenden Sammelbandes von Hans-Martin Lohmann „Extremismus der Mitte“, wo Verbindungslinien zwischen Diskursen aus der bürgerlichen Mitte und Ideologeme der Alten und Neuen Rechten sichtbar gemacht und problematisiert wurden, bildete einen Anfang.¹⁰

Im selben Jahr veröffentlichte Kurt Lenk, früherer Direktor des Institutes für Politische Wissenschaft an der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule Aachen, sein Werk „Rechts wo die Mitte ist“.¹¹ Darin beschreibt er die Gefährdung der Gesellschaft, in Krisen- und Umbruchzeiten auf völkisch-autoritäre Muster zurückzugreifen und übt Herrschaftskritik. Indem sich die herrschende Elite sich zur „Mitte“ erkläre, die per Definition gemäß der Extremismustheorie nicht rassistisch, chauvinistisch oder geschichtsrevisionistisch sein könne und sich formal vom den extremen Rechten distanziere, trage sie zur Verharmlosung und Verschleierung eben jener aus der hegemonialen Elite der Gesellschaft kommenden Gefahren bei.

Statistische Belege für diesen „Extremismus der Mitte“ fanden und finden sich bei Langzeitstudien zu politischen Einstellungsmustern.

Die Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ wurde von einer Forschungsgruppe des Institutes für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter der Leitung des Pädagogen Wilhelm Heitmeyer zwischen 2002 und 2011 durchgeführt.¹²

Diese kontinuierlich über 10 Jahre hinweg durchgeführten Langzeitstudie beschäftigte sich mit den Zusammenhang zwischen sozialen und ökonomischen Verhältnissen und der Entwicklung von Vorurteilen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten in der BRD. Sie zeigt unter anderem auf, wie weit antidemokratisches Denken gerade in der gesellschaftlichen Mitte weit verbreitet ist.

Dies belegen auch die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dies sind seit 2006 durchgeführte Erhebungen zu extrem rechten Einstellungen in der deutschen Gesellschaft. Die Studien erscheinen im Zwei-Jahres-Rhythmus und werden durch die Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt und herausgegeben.¹³

Alle diese Langzeitstudien belegen, dass extrem rechte Einstellungen besonders in der „Mitte der Gesellschaft“ vorhanden sind.

4 Rechtsruck der „Mitte“ und Übernahme rechter Positionen

Die AfD schaffte es, jahrelang die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Aus Angst und Ratlosigkeit bei deren Wahlerfolgen kam es sukzessive zur Aufnahme und Übernahme von deren Positionen.

Dies soll am Beispiel des Asyl-Migrationsdiskurses im Herbst 2023 verdeutlicht werden. Bei dem Diskurs, der polarisierend in der Öffentlichkeit geführt wurde und lange die Schlagzeilen beherrschte, war die Ampel in der Defensive. Die AfD bestimmte stattdessen die Richtung, aus Angst vor einer weiteren Erstarkung der Partei überboten sich demokratische Parteien in schnellen und rigorosen Maßnahmen. Die Sprache des Diskurses glich sich dem an, Schlagworte wie „Obergrenze“, „Überlastung“, „Belastungsgrenze“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ waren häufig zu hören.¹⁴

Die zu Beginn der Ampel immer wieder beschworene „offene Gesellschaft“ war Geschichte. Inklusion, Partizipation, Humanität, Menschenrechte wie das Recht auf Asyl spielten nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen gab es Rufe nach (noch) weniger Geld für Geflüchtete, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, schnellere Abschiebungen oder Asylverfahren in Drittstaaten.

Dies alles trug und trägt zu einer weiteren Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft bei und bestärkt die Rechten. Geflüchtete waren schon in der Vergangenheit willkommene Sündenböcke für Missstände, die in der falschen Politik der letzten Jahrzehnte zu suchen sind wie zu wenige und kaum bezahlbare Wohnungen, zu wenig Kita-Plätze oder prekäre soziale Sicherungssysteme.

Diese Steilvorlagen eskalieren, wenn sich Teile der Gesellschaft dadurch bestätigt und legitimiert fühlen, ihr rassistisches Weltbild mit allen Mitteln durchzusetzen. Gleichzeitig untergraben sie zahlreiche Initiativen der Zivilgesellschaft zur Integration und Akzeptanz.

Verschiedene Medien, vor allem der Boulevard, Nius und die Springer-Presse heizen diese Stimmung noch weiter an.

>Dieser Überbietungswettbewerb, rechten Stimmungen nachzugeben und die Forderungen der AfD zu erfüllen, läuft ins Leere. Im Zweifelsfall wird bei Wahlen das rechte Original bevorzugt.¹⁵

Diese Übernahme rechter Positionen finden sich in allen Parteien, stärker bei Konservativen, schwächer bei linksgerichteten Parteien.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach davon, er wolle „in großem Stil abschieben“¹⁶ (Der Spiegel), Christian Lindner die Leistungen für Geflüchtete drastisch einschränken. Bündnis 90/Die Grünen verhindern wie schon in den 1990er Jahren nicht die weitere Aushöhlung des Rechtes auf Asyl, sondern verbreiten, wenn auch gemäßigt, nationalistische Stimmungen.

Bei der CDU/CSU machen vor allem Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Stimmung gegen Geflüchtete und fordern als letztes Mittel die Schließung der Grenzen. Jens Spahn will „irreguläre Migrations-Bewegungen gegebenenfalls mit physischer Gewalt aufhalten.“¹⁷

Sarah Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der Politik gegenüber Geflüchteten. Abgelehnte Asylbewerber*innen ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen.¹⁸

Die eigentliche Agenda der Linkspartei in der Migrations- und Asylpolitik wird in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow in weiten Teilen nicht umgesetzt. Im Gegenteil, Thüringen hat eines der restriktivsten Abschiebepraxen der Bundesrepublik und wird deshalb immer wieder kritisiert.¹⁹

Beispiellos war der schwarze Tag für die Demokratie, als es zu einer Zäsur in der Geschichte der BRD kam.²⁰CDU und CSU hatten im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und anderen Parteien ihren Migrationsantrag verabschiedet, der unter anderem mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen vorsah.

Im Mai 2025 hat das Bundesinnenministerium Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen verstärkt und eine Weisung erlassen, nach der Schutzsuchenden die Einreise in die Bundesrepublik durch die Landesgrenzen verwehrt werden kann. Dies war nicht nur rechtlich unzulässig, sondern erfüllte im Wesentlichen eine der Kernforderungen der AfD nach „Grenzschutz“ gegen „illegale Migration“.

Diese Übernahme von AfD-Positionen und die teilweise Aufgabe der eigenen Werte und Parteiinhalte führte nicht zu einer Schwächung der faschistischen Partei, sondern genau das Gegenteil wurde erreicht. Wähler*innen stimmten lieber für das Original statt für die Kopie. Bei der letzten INSA-Umfrage am 19.10.2025 erreichte die AfD den Rekordwert von 27% und führt das Parteienspektrum vor CDU/CSU an.

Konsequenter Antifaschismus, Solidarität und Humanität und vor allem eine bessere Politik sind stattdessen die Knackpunkte, die AfD und andere rechte Strömungen zu bekämpfen und zu marginalisieren.

Literaturverzeichnis

Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993.<

“Butterwegge, C.: Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Rechtsextremismusforschung, in: Ders.:/Griese, B./Krüger, C. u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten, Opladen 1997, S. 9-53.

– Decker, O./Brähler, E. Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Studie der Friedrich Ebert Stiftung zur Verbreitung und den Einflussfaktoren rechtsextremer Einstellungen in der BRD Leipzig 2006 ff.

– ” Gießelmann: B./Heun, R./Kerst, B./ Suermann, L/Virchow, F. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe., Schwalbach 2015.

– Heitmeyer, W.: Deutsche Zustände. Folge 1., Frankfurt a. M. 2002 ff.

– Jaschke, H .- G. : Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W. /Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1997, S. 9-53.

– Lipset, S. M.: Der ‚Faschismus‘, die Linke, die Rechte und die Mitte, in: Nolte, E. (Hrsg.): Theorien über den Faschismus. 4. Auflage, Köln 1976, S. 449–491.

– Lenk, K.: Rechts, wo die Mitte ist. Studien zur Ideologie: Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Konservatismus, Baden-Baden 1994.

– Lohmann, H.-M. (Hrsg.): Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Frankfurt am Main 1994.

– Neugebauer, G.: Extremismus-Rechtsextremismus-Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, in: Schubarth, W./Stöss, R. (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 13-39.

– Pfeiffer, T.: Rechtsextremisten auf dem Daten-Highway, (unveröffentlichte Diplomarbeit) 1996.

– Roth, K.H.: Geschichtsrevisionismus. Die Wiedergeburt der Totalitarismustheorie, Hamburg 1999.

– Stöss, R.: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung-Ursachen-Gegenmaßnahmen, Berlin 1996.

Internetquellen

https://www.migazin.de/2023/11/06/asyldebatte-in-der-kritik-wenn-wir-so-weiter-stimmung-machen-muss-man-mit-allem-rechnen/.

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/asyldebatte-pro-asyl-warnt-vor-verlust-von-menschenrechtlichem-kompass/?

https://www.wsws.org/de/articles/2016/04/29/thue-a29.html.

https://www.tagesspiegel.de/politik/leistungen-fur-abgelehnte-asylbewerber-streichen-wagenknecht-fordert-harteren-kurs-in-der-fluchtlingspolitik-11369167.html.

https://www.migazin.de/2023/11/21/populismus-mitte-die-dimension-rassismus-deutschland/.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

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